CMR abkommen
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGÜTERVERKEHR (CMR)
Vom 19. Mai 1956 (BGBl. 1961 II S. 1119) in der Fassung des Protokolls
vom 5. 7. 1978 zur CMR (BGBl. 1980 II S. 721, 733)
Präambel
DIE VERTRAGSPARTEIEN HABEN
IN DER ERKENNTNIS, daß es sich empfiehlt, die Bedingungen für den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr, insbesondere hinsichtlich der in diesem Verkehr
verwendeten Urkunden und der Haftung des Frachtführers, einheitlich zu regeln,
FOLGENDES VEREINBART:
Kapitel I.
Geltungsbereich
Art. 1
(1) Dieses Übereinkommen gilt für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von
Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für
die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrage angegeben sind, in zwei verschiedenen
Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Dies gilt ohne Rücksicht auf
den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien.
(2) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuten ¨Fahrzeuge¨ Kraftfahrzeuge,
Sattelkraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, wie sie in Artikel 4 des Abkommens über
den Straßenverkehr vom 19. September 1949 umschrieben sind.
(3) Dieses Übereinkommen gilt auch dann, wenn in seinen Geltungsbereich fallende
Beförderungen von Staaten oder von staatlichen Einrichtungen oder Organisationen
durchgeführt werden.
(4) Dieses Übereinkommen gilt nicht
a) für Beförderungen, die nach den Bestimmungen internationaler Postübereinkommen
durchgeführt werden;
b) für die Beförderung von Leichen;
c) für die Beförderung von Umzugsgut.
(5) Die Vertragsparteien werden untereinander keine zwei oder mehrseitigen
Sondervereinbarungen schließen, die Abweichungen von den Bestimmungen dieses
Übereinkommens enthalten; ausgenommen sind Sondervereinbarungen unter
Vertragsparteien, nach denen dieses Übereinkommen nicht für ihren kleinen Grenzverkehr
gilt, oder durch die für Beförderungen, die ausschließlich auf ihrem Staatsgebiet durchgeführt
werden, die Verwendung eines das Gut vertretenden Frachtbriefes zugelassen wird.
1 Verbindlich sind die englische und die französiche Fassung (Art. 51).
Art. 2
(1) Wird das mit dem Gut beladene Fahrzeug auf einem Teil der Strecke zur See, mit der
Eisenbahn, auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Luftwege befördert und wird das Gut -
abgesehen von Fällen des Artikels 14 - nicht umgeladen, so gilt dieses Übereinkommen
trotzdem für die gesamte Beförderung. Soweit jedoch bewiesen wird, daß während der
Beförderung durch das andere Verkehrsmittel eingetretene Verluste, Beschädigungen oder
Überschreitungen der Lieferfrist nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des
Straßenfrachtführers, sondern durch ein Ereignis verursacht worden sind, das nur während
und wegen der Beförderung durch das andere Beförderungsmittel eingetreten sein kann,
bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nicht nach diesem Übereinkommen,
sondern danach, wie der Frachtführer des anderen Verkehrsmittels gehaftet hätte, wenn ein
lediglich das Gut betreffender Beförderungsvertrag zwischen dem Absender und dem
Frachtführer des anderen Verkehrsmittels nach den zwingenden Vorschriften des für die
Beförderung durch das andere Verkehrsmittel geltenden Rechts geschlossen worden wäre.
Bestehen jedoch keine solchen Vorschriften, so bestimmt sich die Haftung des
Straßenfrachtführers nach diesem Übereinkommen.
(2) Ist der Straßenfrachtführer zugleich der Frachtführer des anderen Verkehrsmittels, so
haftet er ebenfalls nach Absatz 1, jedoch so, als ob seine Tätigkeit als Straßenfrachtführer und
seine Tätigkeit als Frachtführer des anderen Verkehrsmittels von zwei verschiedenen
Personen ausgeübt würden.
Kapitel II.
Haftung des Frachtführers für andere Personen
Art. 3
Der Frachtführer haftet, soweit dieses Übereinkommen anzuwenden ist, für Handlungen und
Unterlassungen seiner Bediensteten und aller anderen Personen, deren er sich bei Ausführung
der Beförderung bedient, wie für eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn diese
Bediensteten oder anderen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.
Kapitel III.
Abschluß und Ausführung des Beförderungsvertrages
Art. 4
Der Beförderungsvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten. Das Fehlen, die
Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Frachtbriefes berührt weder den Bestand noch die
Gültigkeit des Beförderungsvertrages, der den Bestimmungen dieses Übereinkommens
unterworfen bleibt.
Art. 5
(1) Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender und
vom Frachtführer unterzeichnet werden. Die Unterschriften können gedruckt oder durch den
Stempel des Absenders oder des Frachtführers ersetzt werden, wenn dies nach dem Recht des
Staates, in dem der Frachtbrief ausgestellt wird, zulässig ist. Die erste Ausfertigung erhält der
Absender, die zweite begleitet das Gut, die dritte behält der Frachtführer.
(2) Ist das zu befördernde Gut auf mehrere Fahrzeuge zu verladen oder handelt es sich um
verschiedenartige oder um in verschiedene Posten aufgeteilte Güter, können sowohl der
Absender als auch der Frachtführer verlangen, daß so viele Frachtbriefe ausgestellt werden,
als Fahrzeuge zu verwenden oder Güterarten oder -posten vorhanden sind.
Art. 6
(1) Der Frachtbrief muß folgende Angaben enthalten:
a) Ort und Tag der Ausstellung;
b) Name und Anschrift des Absenders;
c) Name und Anschrift des Frachtführers;
d) Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle;
e) Name und Anschrift des Empfängers;
f )die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen
Gütern ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;
g) Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;
h) Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;
i) die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und andere
Kosten, die vom Vertragsabschluß bis zur Ablieferung anfallen);
j) Weisungen für die Zoll und sonstigen amtliche Behandlung;
k) die Angabe, daß die Beförderung trotz einer gegenteiligen Abmachung den Bestimmungen
dieses Übereinkommens unterliegt.
(2) Zutreffendenfalls muß der Frachtbrief ferner folgende Angaben enthalten:
a) das Verbot umzuladen;
b) die Kosten, die der Absender übernimmt;
c) den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;
d) die Angabe des Wertes des Gutes und des Betrages des besonderen Interesses an der
Lieferung;
e) Weisungen des Absenders an den Frachtführer über die Versicherung des Gutes;
f ) die vereinbarte Frist, in der die Beförderung beendet sein muß;
g) ein Verzeichnis der dem Frachtführer übergebenen Urkunden.
(3) Die Parteien dürfen in den Frachtbrief noch andere Angaben eintragen, die sie für
zweckmäßig halten.
Art. 7
(1) Der Absender haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Frachtführer dadurch entstehen,
daß folgende Angaben unrichtig oder unvollständig sind:
a) die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, d, e, f , g, h und j bezeichneten Angaben;
b) die in Artikel 6 Absatz 2 bezeichneten Angaben;
c) alle anderen Angaben oder Weisungen des Absenders für die Ausstellung des Frachtbriefes
oder zum Zwecke der Eintragung in diesen.
(2) Trägt der Frachtführer auf Verlangen des Absenders die in Absatz 1 bezeichneten
Angaben in den Frachtbrief ein, wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß der
Frachtführer hierbei im Namen des Absenders gehandelt hat.
(3) Enthält der Frachtbrief die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe k bezeichnete Angabe nicht, so
haftet der Frachtführer für alle Kosten und Schäden, die dem über das Gut
Verfügungsberechtigten infolge dieser Unterlassung entstehen.
Art. 8
(1) Der Frachtführer ist verpflichtet, bei der Übernahme des Gutes zu überprüfen
a) die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief über die Anzahl der Frachtstücke und über ihre
Zeichen und Nummern;
b) den äußeren Zustand des Gutes und seiner Verpackung.
(2) Stehen dem Frachtführer keine angemessenen Mittel zur Verfügung, um die Richtigkeit
der in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Angaben zu überprüfen, so trägt er im Frachtbrief
Vorbehalte ein, die zu begründen sind. Desgleichen hat er Vorbehalte zu begründen, die er
hinsichtlich des äußeren Zustandes des Gutes und seiner Verpackung macht. Die Vorbehalte
sind für den Absender nicht verbindlich, es sei denn, daß er sie im Frachtbrief ausdrücklich
anerkannt hat.
(3) Der Absender kann vom Frachtführer verlangen, daß dieser das Rohgewicht oder die
anders angegebene Menge des Gutes überprüft. Er kann auch verlangen, daß der Frachtführer
den Inhalt der Frachtstücke überprüft. Der Frachtführer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten
der Überprüfung. Das Ergebnis der Überprüfung ist in den Frachtbrief einzutragen.
Art. 9
(1) Der Frachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluß und
Inhalt des Beförderungsvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer.
(2) Sofern der Frachtbrief keine mit Gründen versehenen Vorbehalte des Frachtführers
aufweist, wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß das Gut und seine Verpackung
bei der Übernahme durch den Frachtführer äußerlich in gutem Zustande waren und daß die
Anzahl der Frachtstücke und ihre Zeichen und Nummern mit den Angaben im Frachtbrief
übereinstimmten.
Art. 10
Der Absender haftet dem Frachtführer für alle durch mangelhafte Verpackung des Gutes
verursachten Schäden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle
durch mangelhafte Verpackung verursachten Kosten, es sei denn, daß der Mangel
offensichtlich oder dem Frachtführer bei der Übernahme des Gutes bekannt war und er
diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht hat.
Art. 11
(1) Der Absender hat dem Frachtbrief die Urkunden beizugeben, die für die vor der
Ablieferung des Gutes zu erledigende Zoll oder sonstige amtliche Behandlung notwendig
sind, oder diese Urkunden dem Frachtführer zur Verfügung zu stellen und diesem alle
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Der Frachtführer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ab diese Urkunden und Auskünfte richtig
und ausreichend sind. Der Absender haftet dem Frachtführer für alle aus dem Fehlen, der
Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden und Angaben entstehenden Schäden, es
sei denn, daß den Frachtführer ein Verschulden trifft.
(3) Der Frachtführer haftet wie ein Kommissionär für die Folgen des Verlustes oder der
unrichtigen Verwendung der im Frachtbrief bezeichneten und diesem beigegebenen oder dem
Frachtführer ausgehändigten Urkunden; er hat jedoch keinen höheren Schadenersatz zu
leisten als bei Verlust des Gutes.
Art. 12
(1) Der Absender ist berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen,
daß der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert, den für die Ablieferung vorgesehenen Ort
ändert oder das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefert.
(2) Dieses Recht erlischt, sobald die zweite Ausfertigung des Frachtbriefes dem Empfänger
übergeben ist oder dieser sein Recht nach Artikel 13 Absatz 1 geltend macht. Von diesem
Zeitpunkt an hat der Frachtführer den Weisungen des Empfängers nachzukommen.
(3) Das Verfügungsrecht steht jedoch dem Empfänger bereits von der Ausstellung des
Frachtbriefes an zu, wenn der Absender einen entsprechenden Vermerk in den Frachtbrief
eingetragen hat.
(4) Hat der Empfänger in Ausübung seines Verfügungsrechtes die Ablieferung des Gutes an
einen Dritten angeordnet, so ist dieser nicht berechtigt, seinerseits andere Empfänger zu
bestimmen.
(5) Die Ausübung des Verfügungsrechtes unterliegt folgenden Bestimmungen:
a) der Absender oder in dem in Absatz 3 bezeichneten Falle der Empfänger hat, wenn er sein
Verfügungsrecht ausüben will, die erste Ausfertigung des Frachtbriefes vorzuweisen,
worin die dem Frachtführer erteilten neuen Weisungen eingetragen sein müssen, und dem
Frachtführer alle Kosten und Schäden zu ersetzen, die durch die Ausführung der
Weisungen entstehen;
b) die Ausführung der Weisungen muß zu dem Zeitpunkt, in dem sie die Person erreichen, die
sie ausführen soll, möglich sein und darf weder den gewöhnlichen Betrieb des
Unternehmens des Frachtführers hemmen noch die Absender oder Empfänger anderer
Sendungen schädigen;
c) die Weisungen dürfen nicht zu einer Teilung der Sendung führen.
(6) Kann der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen des Absatzes 5 Buchstabe b die
erhaltenen Weisungen nicht durchführen, so hat er unverzüglich denjenigen zu
benachrichtigen, der die Weisungen erteilt hat.
(7) Ein Frachtführer, der Weisungen nicht ausführt, die ihm unter Beachtung der
Bestimmungen dieses Artikels erteilt worden sind, oder der solche Weisungen ausführt, ohne
die Vorlage der ersten Ausfertigung des Frachtbriefes verlangt zu haben, haftet dem
Berechtigten für den daraus entstehenden Schaden.
Art. 13
(1) Nach Ankunft des Gutes an dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort ist der Empfänger
berechtigt, vom Frachtführer zu verlangen, daß ihm gegen Empfangsbestätigung die zweite
Ausfertigung des Frachtbriefes übergeben und das Gut abgeliefert wird. Ist der Verlust des
Gutes festgestellt oder ist das Gut innerhalb der in Artikel 19 vorgesehenen Frist nicht
angekommen, so kann der Empfänger die Rechte aus dem Beförderungsvertrage im eigenen
Namen gegen den Frachtführer geltend machen.
(2) Der Empfänger, der die ihm nach Absatz 1 zustehenden Rechte geltend macht, hat den
Gesamtbetrag der aus dem Frachtbrief hervorgehenden Kosten zu zahlen. Bei Streitigkeiten
hierüber ist der Frachtführer zur Ablieferung des Gutes nur verpflichtet, wenn ihm der
Empfänger Sicherheit leistet.
Art. 14
(1) Wenn aus irgendeinem Grunde vor Ankunft des Gutes an dem für die Ablieferung
vorgesehenen Ort die Erfüllung des Vertrages zu den im Frachtbrief festgelegten
Bedingungen unmöglich ist oder unmöglich wird, hat der Frachtführer Weisungen des nach
Artikel 12 über das Gut Verfügungsberechtigten einzuholen.
(2) Gestatten die Umstände jedoch eine von den im Frachtbrief festgelegten Bedingungen
abweichende Ausführung der Beförderung und konnte der Frachtführer Weisungen des nach
Artikel 12 über das Gut Verfügungsberechtigten innerhalb angemessener Zeit nicht erhalten,
so hat er die Maßnahmen zu ergreifen, die ihm im Interesse des über das Gut
Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen.
Art. 15
(1) Treten nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsort Ablieferungshindernisse ein, so hat
der Frachtführer Weisungen des Absenders einzuholen. Wenn der Empfänger die Annahme
des Gutes verweigert, ist der Absender berechtigt, über das Gut zu verfügen, ohne die erste
Ausfertigung des Frachtbriefes vorweisen zu müssen.
(2) Der Empfänger kann, auch wenn er die Annahme des Gutes verweigert hat, dessen
Ablieferung noch so lange verlangen, als der Frachtführer keine dem widersprechenden
Weisungen des Absenders erhalten hat.
(3) Tritt das Ablieferungshindernis ein, nachdem der Empfänger auf Grund seiner Befugnisse
nach Artikel 12 Absatz 3 Anweisung erteilt hat, das Gut an einen Dritten abzuliefern, so
nimmt bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels der Empfänger die Stelle des
Absenders und der Dritte die des Empfängers ein.
Art. 16
(1) Der Frachtführer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm dadurch entstehen, daß
er Weisungen einholt oder ausführt, es sei denn, daß er diese Kosten verschuldet hat.
(2) In den in Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 15 bezeichneten Fällen kann der Frachtführer
das Gut sofort auf Kosten des Verfügungsberechtigten ausladen; nach dem Ausladen gilt die
Beförderung als beendet. Der Frachtführer hat sodann das Gut für den
Verfügungsberechtigten zu verwahren. Er kann es jedoch auch einem Dritten anvertrauen und
haftet dann nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. Das Gut bleibt mit den aus dem
Frachtbrief hervorgehenden Ansprüchen sowie mit allen anderen Kosten belastet.
(3) Der Frachtführer kann, ohne Weisungen des Verfügungsberechtigten abzuwarten, den
Verkauf des Gutes veranlassen, wenn es sich um verderbliche Waren handelt oder der
Zustand des Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die Kosten der Verwahrung
in keinem Verhältnis zum Wert des Gutes stehen. Er kann auch in anderen Fällen den Verkauf
des Gutes veranlassen, wenn er innerhalb einer angemessenen Frist gegenteilige Weisungen
des Verfügungsberechtigten, deren Ausführung ihm billigerweise zugemutet werden kann,
nicht erhält.
(4) Wird das Gut auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels verkauft, so ist der Erlös nach
Abzug der auf dem Gut lastenden Kosten dem Verfügungsberechtigten zur Verfügung zu
stellen. Wenn diese Kosten höher sind als der Erlös, kann der Frachtführer den Unterschied
beanspruchen.
(5) Art und Weise des Verkaufes bestimmen sich nach den Gesetzen oder Gebräuchen des
Ortes, an dem sich das Gut befindet.
Kapitel IV.
Haftung des Frachtführers
Art. 17
(1) Der Frachtführer haftet für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des
Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des
Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt, sowie für Überschreitung der Lieferfrist.
(2) Der Frachtführer ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder
die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, durch
eine nicht vom Frachtführer verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigten, durch
besondere Mängel des Gutes oder durch Umstände verursacht worden ist, die der Frachtführer
nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
(3) Um sich von seiner Haftung zu befreien, kann sich der Frachtführer weder auf Mängel des
für die Beförderung verwendeten Fahrzeuges noch gegebenenfalls auf ein Verschulden des
Vermieters des Fahrzeuges oder der Bediensteten des Vermieters berufen.
(4) Der Frachtführer ist vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 bis 5 von seiner Haftung
befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus den mit einzelnen oder mehreren
Umständen der folgenden Art verbundenen besonderen Gefahren entstanden ist:
a) Verwendung von offenen, nicht mit Planen gedeckten Fahrzeugen, wenn diese
Verwendung ausdrücklich vereinbart und im Frachtbrief vermerkt worden ist;
b) Fehlen oder Mängel der Verpackung, wenn die Güter ihrer Natur nach bei fehlender oder
mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind;
c) Behandlung, Verladen, Verstauen oder Ausladen des Gutes durch den Absender, den
Empfänger oder Dritte, die für den Absender oder Empfänger handeln;
d) natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge sie gänzlichem oder teilweisem
Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb,
Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund oder Einwirkung von Ungeziefer oder
Nagetieren, ausgesetzt sind;
e) ungenügende oder unzulängliche Bezeichnung oder Numerierung der Frachtstücke;
f) Beförderung von lebenden Tieren.
(5) Haftet der Frachtführer auf Grund dieses Artikels für einzelne Umstände, die einen
Schaden verursacht haben, nicht, so haftet er nur in dem Umfange, in dem die Umstände, für
die er auf Grund dieses Artikels haftet, zu dem Schaden beigetragen haben.
Art. 18
(1) Der Beweis, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist
durch einen der in Artikel 17 Absatz 2 bezeichneten Umstände verursacht worden ist, obliegt
dem Frachtführer.
(2) Wenn der Frachtführer darlegt, daß nach den Umständen des Falles der Verlust oder die
Beschädigung aus einer oder mehreren der in Artikel 17 Absatz 4 bezeichneten besonderen
Gefahren entstehen konnte, wird vermutet, daß der Schaden hieraus entstanden ist. Der
Verfügungsberechtigte kann jedoch beweisen, daß der Schaden nicht oder nicht
ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.
(3) Diese Vermutung gilt im Falle des Artikels 17 Absatz 4 Buchstabe a nicht bei
außergewöhnlich großem Abgang oder bei Verlust von ganzen Frachtstücken.
(4) Bei Beförderung mit einem Fahrzeug, das mit besonderen Einrichtungen zum Schutze des
Gutes gegen die Einwirkung von Hitze, Kälte, Temperaturschwankungen oder
Luftfeuchtigkeit versehen ist, kann sich der Frachtführer auf Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe d
nur berufen, wenn er beweist, daß er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen
hinsichtlich der Auswahl, Instandhaltung und Verwendung der besonderen Einrichtungen
getroffen und ihm erteilte besondere Weisungen beachtet hat.
(5) Der Frachtführer kann sich auf Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe f nur berufen, wenn er
beweist, daß er alle ihm nach den Umständen üblicherweise obliegenden Maßnahmen
getroffen und ihm erteilte besondere Weisungen beachtet hat.
Art. 19
Eine Überschreitung der Lieferfrist liegt vor, wenn das Gut nicht innerhalb der vereinbarten
Frist abgeliefert worden ist oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, die tatsächliche
Beförderungsdauer unter Berücksichtigung der Umstände, bei teilweiser Beladung
insbesondere unter Berücksichtigung der unter gewöhnlichen Umständen für die
Zusammenstellung von Gütern zwecks vollständiger Beladung benötigten Zeit, die Frist
überschreitet, die vernünftigerweise einem sorgfältigen Frachtführer zuzubilligen ist.
Art. 20
(1) Der Verfügungsberechtigte kann das Gut, ohne weitere Beweise erbringen zu müssen, als
verloren betrachten, wenn es nicht binnen dreißig Tagen nach Ablauf der vereinbarten
Lieferfrist oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, nicht binnen sechzig Tagen nach der
Übernahme des Gutes durch den Frachtführer abgeliefert worden ist.
(2) Der Verfügungsberechtigte kann bei Empfang der Entschädigung für das verlorene Gut
schriftlich verlangen, daß er sofort benachrichtigt wird, wenn das Gut binnen einem Jahr
nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden wird. Dieses Verlangen ist ihm
schriftlich zu bestätigen.
(3) Der Verfügungsberechtigte kann binnen dreißig Tagen nach Empfang einer solchen
Benachrichtigung fordern, daß ihm das Gut gegen Befriedigung der aus dem Frachtbrief
hervorgehenden Ansprüche und gegen Rückzahlung der erhaltenen Entschädigung,
gegebenenfalls abzüglich der in der Entschädigung enthaltenen Kosten, abgeliefert wird; seine
Ansprüche auf Schadenersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist nach Artikel 23 und
gegebenenfalls nach Artikel 26 bleiben vorbehalten.
(4) Wird das in Absatz 2 bezeichnete Verlangen nicht gestellt oder ist keine Anweisung in der
in Absatz 3 bestimmten Frist von dreißig Tagen erteilt worden oder wird das Gut später als
ein Jahr nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so kann der Frachtführer über
das Gut nach dem Recht des Ortes verfügen, an dem es sich befindet.
Art. 21
Wird das Gut dem Empfänger ohne Einziehung der nach dem Beförderungsvertrag vom
Frachtführer einzuziehenden Nachnahme abgeliefert, so hat der Frachtführer, vorbehaltlich
seines Rückgriffsrechtes gegen den Empfänger, dem Absender bis zur Höhe des
Nachnahmebetrages Schadenersatz zu leisten.
Art. 22
(1) Der Absender hat den Frachtführer, wenn er ihm gefährliche Güter übergibt, auf die
genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden
Vorsichtsmaßnahmen anzugeben. Ist diese Mitteilung im Frachtbrief nicht eingetragen
worden, so obliegt es dem Absender oder dem Empfänger, mit anderen Mitteln zu beweisen,
daß der Frachtführer die genaue Art der mit der Beförderung der Güter verbundenen Gefahren
gekannt hat.
(2) Gefährliche Güter, deren Gefährlichkeit der Frachtführer nicht im Sinne des Absatzes 1
gekannt hat, kann der Frachtführer jederzeit und überall ohne Schadenersatzpflicht ausladen,
vernichten oder unschädlich machen; der Absender haftet darüber hinaus für alle durch die
Übergabe dieser Güter zur Beförderung oder durch die Beförderung entstehenden Kosten und
Schäden.
Art. 23
(1) Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für
gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die
Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur
Beförderung berechnet.
(2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, mangels eines solchen nachdem
Marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und
Beschaffenheit.
(3) Die Entschädigung darf jedoch 8,33 Rechnungseinheiten für jedes fehlende Kilogramm
des Rohgewichts nicht übersteigen.
(4) Außerdem sind - ohne weiteren Schadenersatz - Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der
Beförderung des Gutes entstandene Kosten zurückzuerstatten, und zwar im Falle des
gänzlichen Verlustes in voller Höhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig.
(5) Wenn die Lieferfrist überschritten ist und der Verfügungsberechtigte beweist, daß daraus
ein Schaden entstanden ist, hat der Frachtführer dafür eine Entschädigung nur bis zur Höhe
der Fracht zu leisten.
(6) Höhere Entschädigungen können nur dann beansprucht werden, wenn der Wert des Gutes
oder ein besonderes Interesse an der Lieferung nach den Artikeln 24 und 26 angegeben
worden ist.
(7) Die in diesem Übereinkommen genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht
des Internationalen Währungsfonds. Der in Absatz 3 genannte Betrag wird in die
Landeswährung des Staates des angerufenen Gerichts umgerechnet; die Umrechnung erfolgt
entsprechend dem Wert der betreffenden Währung am Tag des Urteils oder an dem von den
Parteien vereinbarten Tag. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der
Landeswährung eines Staates, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach
der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an
dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in
Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der nicht
Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte
Weise errechnet.
(8) Dessen ungeachtet kann ein Staat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds
ist und dessen Recht die Anwendung des Absatzes 7 nicht zuläßt bei der Ratifikation des
Protokolls zur CMR oder dem Beitritt zu jenem Protokoll oder jederzeit danach erklären, daß
sich der in seinem Hoheitsgebiet geltende Haftungshöchstbetrag des Absatzes 3 auf 25
Werteinheiten beläuft. Die in diesem Absatz genannte Werteinheit entspricht 10/31 Gramm
Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung des Betrags nach diesem Absatz in die
Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.
(9) Die in Absatz 7 letzter Satz genannte Berechnung und die in Absatz 8 genannte
Umrechnung erfolgen in der Weise, daß der Betrag nach Absatz 3, in der Landeswährung des
Staates ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungsheinheiten ausdrückten
tatsächlichen Wert entspricht. Die Staaten teilen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
die Art der Berechnung nach Absatz 7 oder das Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 8 bei
der Hinterlegung einer der in Artikel 3 des Protokolls zur CMR genannten Urkunden sowie
immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechungsergebnis ändert.
Art. 24
Der Absender kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlages zur Fracht einen Wert
des Gutes im Frachtbrief angeben, der den in Artikel 23 Absatz 3 bestimmten Höchstbetrag
übersteigt; in diesem Fall tritt der angegebene Betrag an die Stelle des Höchstbetrages.
Art. 25
(1) Bei Beschädigung hat der Frachtführer den Betrag der Wertverminderung zu zahlen, die
unter Zugrundelegung des nach Artikel 23 Absatz 1, 2 und 4 festgestellten Wertes des Gutes
berechnet wird.
(2)Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen,
a) wenn die ganze Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei
gänzlichem Verlust zu zahlen wäre;
b) wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei
Verlust des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.
Art. 26
(1) Der Absender kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlages zur Fracht für den
Fall des Verlustes oder der Beschädigung und für den Fall der Überschreitung der
vereinbarten Lieferfrist durch Eintragung in den Frachtbrief den Betrag eines besonderen
Interesses an der Lieferung festlegen.
(2) Ist ein besonderes Interesse an der Lieferung angegeben worden, so kann unabhängig von
der Entschädigung nach den Artikeln 23, 24 und 25 der Ersatz des weiteren bewiesenen
Schadens bis zur Höhe des als Interesse angegebenen Betrages beansprucht werden.
Art. 27
(1) Der Verfügungsberechtigte kann auf die ihm gewährte Entschädigung Zinsen in Höhe von
5 v. H. jährlich verlangen. Die Zinsen laufen von dem Tage der schriftlichen Reklamation
gegenüber dem Frachtführer oder, wenn keine Reklamation vorausging, vom Tage der
Klageerhebung an.
(2) Wird die Entschädigung auf Grund von Rechnungsgrößen ermittelt, die nicht in der
Währung des Landes ausgedrückt sind, in dem die Zahlung beansprucht wird, so ist die
Umrechnung nach dem Tageskurs am Zahlungsort der Entschädigung vorzunehmen.
Art. 28
(1) Können Verluste, Beschädigungen oder Überschreitungen der Lieferfrist, die bei einer
diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung eingetreten sind, nach dem
anzuwendenden Recht zur Erhebung außervertraglicher Ansprüche führen, so kann sich der
Frachtführer demgegenüber auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens berufen, die
seine Haftung ausschließen oder den Umfang der zu leistenden Entschädigung bestimmen
oder begrenzen.
(2) Werden Ansprüche aus außervertraglicher Haftung für Verlust, Beschädigung oder
Überschreitung der Lieferfrist gegen eine der Personen erhoben, für die der Frachtführer nach
Artikel 3 haftet, so kann sich auch diese Person auf die Bestimmungen dieses
Übereinkommens berufen, die die Haftung des Frachtführers ausschließen oder den Umfang
der zu leistenden Entschädigung bestimmen oder begrenzen.
Art. 29
(1) Der Frachtführer kann sich auf die Bestimmungen dieses Kapitels, die seine Haftung
ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren, nicht berufen, wenn er den
Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das
nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht.
(2) Das gleiche gilt, wenn Bediensteten des Frachtführers oder sonstigen Personen, deren er
sich bei Ausführung der Beförderung bedient, Vorsatz oder ein dem Vorsatz gleichstehendes
Verschulden zur Last fällt, wenn diese Bediensteten oder sonstigen Personen in Ausübung
ihrer Verrichtungen handeln. In solchen Fällen können sich auch die Bediensteten oder
sonstigen Personen hinsichtlich ihrer persönlichen Haftung nicht auf die in Absatz 1
bezeichneten Bestimmungen dieses Kapitels berufen.
Kapitel V.
Reklamationen und Klagen
Art. 30
(1) Nimmt der Empfänger das Gut an, ohne dessen Zustand gemeinsam mit dem Frachtführer
zu überprüfen und ohne unter Angaben allgemeiner Art über den Verlust oder die
Beschädigung an den Frachtführer Vorbehalte zu richten, so wird bis zum Beweise des
Gegenteils vermutet, daß der Empfänger das Gut in dem im Frachtbrief beschriebenen
Zustand erhalten hat; die Vorbehalte müssen, wenn es sich um äußerlich erkennbare Verluste
oder Beschädigungen handelt, spätestens bei der Ablieferung des Gutes oder, wenn es sich
um äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt, spätestens binnen
sieben Tagen, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet, nach der Ablieferung
gemacht werden. Die Vorbehalte müssen schriftlich gemacht werden, wenn es sich um
äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt.
(2) Haben Empfänger und Frachtführer den Zustand des Gutes gemeinsam überprüft, so ist
der Gegenbeweis gegen das Ergebnis der Überprüfung nur zulässig, wenn es sich um
äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt und der Empfänger binnen
sieben Tagen, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet, nach der Überprüfung
an den Frachtführer schriftliche Vorbehalte gerichtet hat.
(3) Schadenersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist kann nur gefordert werden, wenn
binnen einundzwanzig Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem das Gut dem Empfänger zur
Verfügung gestellt worden ist, an den Frachtführer ein schriftlicher Vorbehalt gerichtet wird.
(4) Bei der Berechnung der in diesem Artikel bestimmten Fristen wird jeweils der Tag der
Ablieferung, der Tag der Überprüfung oder der Tag, an dem das Gut dem Empfänger zur
Verfügung gestellt worden ist, nicht mitgerechnet.
(5) Frachtführer und Empfänger haben sich gegenseitig jede angemessene Erleichterung für
alle erforderlichen Feststellungen und Überprüfungen zu gewähren.
Art. 31
(1) Wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung
kann der Kläger, außer durch Vereinbarung der Parteien bestimmte Gerichte von
Vertragstaaten, die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet
a) der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die
Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch deren Vermittlung der
Beförderungsvertrag geschlossen worden ist, oder
b) der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt
Andere Gerichte können nicht angerufen werden.
(2) Ist ein Verfahren bei einem nach Absatz 1 zuständigen Gericht wegen einer Streitigkeit im
Sinne des genannten Absatzes anhängig oder ist durch ein solches Gericht in einer solchen
Streitsache ein Urteil erlassen worden, so kann eine neue Klage wegen derselben Sache
zwischen denselben Parteien nicht erhoben werden, es sei denn, daß die Entscheidung des
Gerichtes, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt werden
kann, in dem die neue Klage erhoben wird.
(3) Ist in einer Streitsache im Sinne des Absatzes 1 ein Urteil eines Gerichtes eines
Vertragstaates in diesem Staat vollstreckbar geworden, so wird es auch in allen anderen
Vertragstaaten vollstreckbar, sobald die in dem jeweils in Betracht kommenden Staat hierfür
vorgeschriebenen Formerfordernisse erfüllt sind. Diese Formerfordernisse dürfen zu keiner
sachlichen Nachprüfung führen.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten für Urteile im kontradiktorischen Verfahren, für
Versäumnisurteile und für gerichtliche Vergleiche, jedoch nicht für nur vorläufig
vollstreckbare Urteile sowie nicht für Verurteilungen, durch die dem Kläger bei vollständiger
oder teilweiser Abweisung der Klage neben den Verfahrenskosten Schadenersatz und Zinsen
auferlegt werden.
(5) Angehörige der Vertragstaaten, die ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem
dieser Staaten haben, sind nicht verpflichtet, Sicherheit für die Kosten eines gerichtlichen
Verfahrens zu leisten, das wegen einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung
eingeleitet wird.
Art. 32
(1) Ansprüche aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung verjähren in
einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen
Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, beträgt die Verjährungsfrist jedoch drei Jahre. Die
Verjährungsfrist beginnt
a) bei teilweisem Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist mit dem Tage
der Ablieferung des Gutes;
b) bei gänzlichem Verlust mit dem dreißigsten Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist
oder, wenn eine Lieferfrist nicht vereinbart worden ist, mit dem sechzigsten Tage nach der
Übernahme des Gutes durch den Frachtführer;
c) in allen anderen Fällen mit dem Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Abschluß
des Beförderungsvertrages. Der Tag, an dem die Verjährung beginnt, wird bei der
Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.
(2) Die Verjährung wird durch eine schriftliche Reklamation bis zu dem Tage gehemmt, an
dem der Frachtführer die Reklamation schriftlich zurückweist und die beigefügten Belege
zurücksendet. Wird die Reklamation teilweise anerkannt, so läuft die Verjährung nur für den
noch streitigen Teil der Reklamation weiter. Der Beweis für den Empfang der Reklamation
oder der Antwort sowie für die Rückgabe der Belege obliegt demjenigen, der sich darauf
beruft. Weitere Reklamationen, die denselben Anspruch zum Gegenstand haben, hemmen die
Verjährung nicht.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 gilt für die Hemmung der Verjährung das
Recht des angerufenen Gerichtes. Dieses Recht gilt auch für die Unterbrechung der
Verjährung.
(4) Verjährte Ansprüche können auch nicht im Wege der Widerklage oder der Einrede geltend
gemacht werden.
Art. 33
Der Beförderungsvertrag kann eine Bestimmung enthalten, durch die die Zuständigkeit eines
Schiedsgerichtes begründet wird, jedoch nur, wenn die Bestimmung vorsieht, daß das
Schiedsgericht dieses Übereinkommen anzuwenden hat.
Kapitel VI.
Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende
Frachtführer
Art. 34
Wird eine Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Vertrages ist, von
aufeinanderfolgenden Straßenfrachtführern ausgeführt, so haftet jeder von ihnen für die
Ausführung der gesamten Beförderung; der zweite und jeder folgende Frachtführer wird
durch die Annahme des Gutes und des Frachtbriefes nach Maßgabe der Bedingungen des
Frachtbriefes Vertragspartei.
Art. 35
(1) Ein Frachtführer, der das Gut von dem vorhergehenden Frachtführer übernimmt, hat
diesem eine datierte und unterzeichnete Empfangsbestätigung auszuhändigen. Er hat seinen
Namen und seine Anschrift auf der zweiten Ausfertigung des Frachtbriefes einzutragen.
Gegebenenfalls trägt er Vorbehalte nach Artikel 8 Absatz 2 auf der zweiten Ausfertigung des
Frachtbriefes sowie auf der Empfangsbestätigung ein.
(2) Für die Beziehungen zwischen den aufeinanderfolgenden Frachtführern gilt Artikel 9.
Art. 36
Ersatzansprüche wegen eines Verlustes, einer Beschädigung oder einer Überschreitung der
Lieferfrist können, außer im Wege der Widerklage oder der Einrede in einem Verfahren
wegen eines auf Grund desselben Beförderungsvertrages erhobenen Anspruchs, nur gegen
den ersten, den letzten oder denjenigen Frachtführer geltend gemacht werden, der den Teil der
Beförderung ausgeführt hat, in dessen Verlauf das Ereignis eingetreten ist, das den Verlust,
die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist verursacht hat; ein und dieselbe
Klage kann gegen mehrere Frachtführer gerichtet sein.
Art. 37
Einem Frachtführer, der auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens eine
Entschädigung gezahlt hat, steht der Rückgriff hinsichtlich der Entschädigung, der Zinsen und
der Kosten gegen die an der Beförderung beteiligten Frachtführer nach folgenden
Bestimmungen zu:
a) der Frachtführer, der den Verlust oder die Beschädigung verursacht hat, hat die von ihm
oder von einem anderen Frachtführer geleistete Entschädigung allein zu tragen;
b) ist der Verlust oder die Beschädigung durch zwei oder mehrere Frachtführer verursacht
worden, so hat jeder einen seinem Haftungsanteil entsprechenden Betrag zu zahlen; ist die
Feststellung der einzelnen Haftungsanteile nicht möglich, so haftet jeder nach dem
Verhältnis des ihm zustehenden Anteiles am Beförderungsentgelt;
c) kann nicht festgestellt werden, welche der Frachtführer den Schaden zu tragen haben, so ist
die zu leistende Entschädigung in dem unter Buchstabe b bestimmten Verhältnis zu Lasten
aller Frachtführer aufzuteilen.
Art. 38
Ist ein Frachtführer zahlungsunfähig, so ist der auf ihn entfallende, aber von ihm nicht
gezahlte Anteil zu Lasten aller anderen Frachtführer nach dem Verhältnis ihrer Anteile an
dem Beförderungsentgelt aufzuteilen.
Art. 39
(1) Ein Frachtführer, gegen den nach den Artikeln 37 und 38 Rückgriff genommen wird, kann
nicht einwenden, daß der Rückgriff nehmende Frachtführer zu Unrecht gezahlt hat, wenn die
Entschädigung durch eine gerichtliche Entscheidung festgesetzt worden war, sofern der im
Wege des Rückgriffs in Anspruch genommene Frachtführer von dem gerichtlichen Verfahren
ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt worden war und in der Lage war, sich daran zu
beteiligen.
(2) Ein Frachtführer, der sein Rückgriffsrecht gerichtlich geltend machen will, kann seinen
Anspruch vor dem zuständigen Gericht des Staates erheben, in dem einer der beteiligten
Frachtführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die
Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch deren Vermittlung der
Beförderungsvertrag abgeschlossen worden ist. Ein und dieselbe Rückgriffsklage kann gegen
alle beteiligten Frachtführer gerichtet sein.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 3 und 4 gelten auch für Urteile über die
Rückgriffsansprüche nach den Artikeln 37 und 38.
(4) Die Bestimmungen des Artikels 32 gelten auch für Rückgriffsansprüche zwischen
Frachtführern. Die Verjährung beginnt jedoch entweder mit dem Tage des Eintrittes der
Rechtskraft eines Urteils über die nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu
zahlende Entschädigung oder, wenn ein solches rechtskräftiges Urteil nicht vorliegt, mit dem
Tage der tatsächlichen Zahlung.
Art. 40
Den Frachtführern steht es frei, untereinander Vereinbarungen zu treffen, die von den
Artikeln 37 und 38 abweichen.
Kapitel VII.
Nichtigkeit von dem Übereinkommen
widersprechenden Vereinbarungen
Art. 41
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 40 ist jede Vereinbarung, die unmittelbar
oder mittelbar von den Bestimmungen dieses Übereinkommens abweicht, nichtig und ohne
Rechtswirkung. Die Nichtigkeit solcher Vereinbarungen hat nicht die Nichtigkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen zur Folge.
(2) Nichtig ist insbesondere jede Abmachung, durch die sich der Frachtführer die Ansprüche
aus der Versicherung des Gutes abtreten läßt, und jede andere ähnliche Abmachung sowie
jede Abmachung, durch die die Beweislast verschoben wird.
Kapitel VIII.
Schlußbestimmungen
Art. 42
(1) Dieses Übereinkommen steht den Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa
sowie den nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender Eigenschaft
zu der Kommission zugelassenen Staaten zur Unterzeichnung oder zum Beitritt offen.
(2) Die Staaten, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten
Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können durch
Beitritt Vertragsparteien des Übereinkommens nach seinem Inkrafttreten werden.
(3) Das Übereinkommen liegt bis einschließlich 31. August 1956 zur Unterzeichnung auf.
Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.
(4) Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren.
(5) Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Art. 43
(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations oder
Beitrittsurkunden durch fünf der in Artikel 42 Absatz 1 bezeichneten Staaten in Kraft.
(2) Dieses Übereinkommen tritt für jeden Staat, der nach Hinterlegung der Ratifikations- oder
Beitrittsurkunden durch fünf Staaten ratifiziert oder beitritt, am neunzigsten Tage nach
Hinterlegung seiner Ratifikations oder Beitrittsurkunden in Kraft.
Art. 44
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifizierung an den
Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
(2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Eingang der Notifizierung beim
Generalsekretär wirksam.
Art. 45
Sinkt durch Kündigungen die Zahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses
Übereinkommens auf weniger als fünf, so tritt das Übereinkommen mit dem Tage außer
Kraft, an dem die letzte dieser Kündigungen wirksam wird.
Art. 46
(1) Jeder Staat kann bei Hinterlegung seiner Ratifikations oder Beitrittsurkunde oder zu jedem
späteren Zeitpunkt durch Notifizierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
gegenüber erklären, daß dieses Übereinkommen für alle oder für einen Teil der
Hoheitsgebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das
Übereinkommen wird für das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete, die in der Notifizierung
genannt sind, am neunzigsten Tage nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen oder, falls das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, mit
seinem Inkrafttreten wirksam.
(2) Jeder Staat, der nach Absatz 1 erklärt hat, daß dieses Übereinkommen auf ein
Hoheitsgebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das
Übereinkommen in bezug auf dieses Hoheitsgebiet gemäß Artikel 44 kündigen.
Art. 47
Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die
Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die von den Parteien durch
Verhandlung oder auf anderem Wege nicht geregelt werden kann, wird auf Antrag einer der
beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Art. 48
(1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder bei dem
Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, daß sie sich durch den Artikel 47 des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber
jeder Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den Artikel 47 nicht
gebunden.
(2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen
Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
zurückziehen.
(3) Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
Art. 49
(1) Sobald dieses Übereinkommen drei Jahre lang in Kraft ist, kann jede Vertragspartei durch
Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer
Konferenz zur Revision des Übereinkommens verlangen. Der Generalsekretär wird dieses
Verlangen allen Vertragsparteien mitteilen und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn
binnen vier Monaten nach seiner Mitteilung mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm
die Zustimmung zu dem Verlangen notifiziert.
(2) Wenn eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen wird, teilt der Generalsekretär dies allen
Vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen drei Monaten die Vorschläge einzureichen,
die sie durch die Konferenz geprüft haben wollen. Der Generalsekretär teilt allen
Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut dieser
Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz mit.
(3) Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in
Artikel 42 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie die Staaten ein, die auf Grund des Artikels 42
Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind.
Art. 50
Außer den in Artikel 49 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der
Vereinten Nationen den in Artikel 42 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die
auf Grund des Artikels 42 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind,
a) die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 42;
b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen nach Artikel 43 in Kraft tritt;
c) die Kündigung nach Artikel 44;
d) das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 45;
e) den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 46;
f ) den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 48 Absatz 1 und 2.
Art. 51
Nach dem 31. August 1956 wird die Urschrift dieses Übereinkommens beim Generalsekretär
der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 42 Absatz 1 und 2 bezeichneten Staaten
beglaubigte Abschriften übersendet.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses
Übereinkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Genf am neunzehnten Mai neunzehnhundertsechsundfünfzig in einer
einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.